Verkehrsminister-Konferenz: neue / bessere Regeln für Radverkehr

[Karsten]

Moin,
Ab heute tagt die Verkehrsminsiterkonferenz der Landesverkehrsminister in Saarbrücken.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/p ... it100.html

Dabei könnte sogar etwas positives für RadlerInnen herauskommen.
Angedacht ist wohl, auf Straßen ohne begleitende Radwege, Tempo 30 leichter anordnen zu können.
Ob das für RadlerInnen besser, oder schlechter wird, hat dann die jeweilige Kommune / Stadt in der Hand.
Sie können versuchen untaugliche Radwege verpflichtend zu machen.
Sie können aber auch genau das nicht machen und stattdessen mit allgemein Tempo 30 die KFZ-Geschwindigkeit derjenigen des Radverkehrs anzunähern.
Darüberhinaus wird möglicherweise die unsägliche Formulierung; Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren" aus dem Gesetz gestrichen.
Vorsitzender der Verkehrsminsiterkonferenz ist /nicht/ der Bundesautominister Scheuer.

Gruß Karsten

[Motte]

Da zäumst Du das Pferd vom Schwanz auf.
§ 45 ( dort mit Bezugnahme auf Abs. 9) StVO erlaubt es in Ausnahmefällen bestimmte Verkehrsarten einzuschränken.
In Tempo 30 Zonen gibt es keinen Grund eine Radwegebenutzungspflicht anzuordnen. Weil es hier i.A. keine Gefahrenlage gibt, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt.

Das heißt nicht, dass man in Straßen mit Radweg kein Tempo 30 anordnen kann. (Nur muss man dann dort die Benutzungspflicht aufheben)

Ich verspreche mir wenig davon, weil bereits bei der Diskussion Tempo 30 flächendeckend und dann Ausnahmen für bestimmte Durchgangsstraßen alle Argumente ausgetauscht waren und es keinerlei Fortschritt gab. Ich lass mich aber gerne durch Taten vom Gegenteil überzeugen.

[Karsten]

Danke @Motte für die Hinweise.
Spiegel Online hat das Thema (also die Themen der VMK) auch aufgegriffen und konkreter dargestellt:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahr ... -box-pager

bzw: http://www.spiegel.de/fotostrecke/radfa ... 67920.html

Gruß Karsten

[Motte]

Wenn ich da beim SPON Artikel wieder mal die einschlägigen die Kommentare lese, dann hab ich immer das Bild einer kleinen Truppe vor Augen, die sich morgens zum Frühstücksbierchen trifft und sich durch Füllen der Kommentarspalten aller zugänglichen Zeitungen über den Vormittag in Rage tippt.

Viele Dinge die dort gefordert (bzw. angeregt) werden sind eigentlich ein alter Hut. Und (siehe Überholabstand) längst herrschende Rechtsmeinung.

Was mir völlig fehlt ist ein Gesamtkonzept und eine Leitlinie zur Verwirklichung. Genau das lässt mich daran zweifeln ob das Ganze mehr als ein PR Gag ist. Nachdem Fahrverbote vordergründig vom Tisch sind, scheint eh kein dringender Handlungsbedarf mehr zu bestehen. Darüber hinaus gibt es in dem Bereich keine schnellen Lösungen mit denen man bei der nächsten Wahl punkten könnte. (Da Radfahrer eh keine Zielgruppe der Parteien sind stört das dort auch niemanden)