FALTRADFORUM

Irgendeine praktische Auswirkung erwarte ich von der schlampig ausgearbeiteten und beschlossenen Vorlage nicht. Die haben einfach nur vergessen den Satz zu ändern. Wenn die Bundesländer mitspielen, dann wird die ursprüngliche Absicht im Verwaltungsvollzug so umgesetzt. Wird ja kaum jemand klagen, wenn er kein Knöllchen bei einer Kontrolle bekommt.


Wenn doch, gäbe es zwei mögliche Lösungen :

man trifft auf einen Richter, der sich sagt; "wenn der Gesetzgeber etwas will, dann muss er es auch schreiben - schreibt er es nicht, dann gehe ich davon aus, dass er im Gesetzgebungsverfahren wieder von seiner ursprünglichen Absicht (in der Begründung zum Gesetzentwurf) abgerückt ist

oder man erwischt einen, der aus eben der Begründung die (eigentliche) Regelungsabsicht ableitet.

Da ja auch denkbar ist, dass der Bundesrat lieber eine Lösung wollte bei denen eine herkömmliche Lichtanlage nicht von einem Dynamo, sondern einem Akku gespeist wird, ist das erst einmal gar nicht so eindeutig, wie so was ausgehen würde.




Wenn man es vernünftig löst und davon gehe ich aus, dann wird halt am 20.9., wenn der Bundesrat erneut tagt, der Fehler korrigiert.
Nur wird die Opposition, die ja den BR dominiert, den Herrn Verkehrsminister vorher noch etwas durch den Kakao ziehen.

Motte hat geschrieben: Wenn man es vernünftig löst und davon gehe ich aus, dann wird halt am 20.9., wenn der Bundesrat erneut tagt, der Fehler korrigiert.
Nur wird die Opposition, die ja den BR dominiert, den Herrn Verkehrsminister vorher noch etwas durch den Kakao ziehen.

Die Änderung sollte ja lauten (Quelle):

2. b) Absatz 11 wird wie folgt gefasst:
“(11) Scheinwerfer und Schlussleuchte mit wiederaufladbaren Energiespeichern müssen nicht fest am Fahrrad angebracht sein; sie sind unter den in § 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen.”

ist das nicht erfolgt? Wieso?

Wieso?
Da musst Du die Betroffenen selbst fragen.

Es wurde letztlich über den folgenden Antrag entschieden: http://www.bundesrat.de/cln_320/sid_F39 ... neu%29.pdf

Im Bundesgesetzblatt Nr. 43 Ausgabe 31.7.2013 kannst Du das nachlesen: Seite 4 Nr. 21a http://www1.bgbl.de/


Ich finde das eher witzig als dramatisch. Wenn man sich mal das Plenarprotokoll der Sitzung anschaut und den Abstimmungsmarathon, dann wundert man sich, dass da nicht noch viel mehr Quatsch passiert.

Gruß

Udo

Motte hat geschrieben: Es wurde letztlich über den folgenden Antrag entschieden:

Da ist die obige Änderung gar nicht drin. Das muss doch einen Grund haben. Klar die Betroffenen fragen düfte das beste sein... aber vielleicht weiß hier jmd was darüber?

hab ich doch gesagt - lies einfach den Ablauf im Protokoll der Sitzung http://www.bundesrat.de/cln_320/nn_4398 ... ll-912.pdf

Punkt 53, Seite 56 - dann wird klar, wie das gelaufen ist.

Motte hat geschrieben: Punkt 53, Seite 56 - dann wird klar, wie das gelaufen ist.

Ok, danke für diesen Hinweis. Ich blicke da aber nicht wirklich durch. Wurde die obige Änderung nun überhaupt eingereicht und dann abgelehhnt oder gar nicht eingereicht (also ein Fehler) oder wie?

Motte hat geschrieben:Ich finde das eher witzig als dramatisch. Wenn man sich mal das Plenarprotokoll der Sitzung anschaut und den Abstimmungsmarathon, dann wundert man sich, dass da nicht noch viel mehr Quatsch passiert.

Ich finde es gerade deshalb eher dramatisch. Die Gesetzgebung ist ein eher unübersichtlicher Massenbetrieb.

Mac

Es gab ursprünglich einen Vorschlag aus Niedersachsen, kurzfristig kam dann ein weiterer Vorschlag aus Hamburg. Letzterer wurde angenommen. Bisher ist noch nicht klar was genau sich praktisch aus der Änderung ergibt.

*sigh* Ich wünschte wir würden einfach die Schweizer Regeln übernehmen.

Du meinst die Bußgelder in der Schweiz?

Sie haben ja schon angekündigt, dass in der nächsten Sitzung nachgebessert wird. Das jetzige Resultat wollte ja keiner. Sie hätten die Änderung in Absatz 2 aus dem ursprünglichen Antrag mit in den weitergehenden aus Hamburg übernehmen sollen - das ist irgendwie in der Hektik untergegangen. Eine Hektik, die Parlamentsfremden sicher nicht geheuer ist - die aber jede große Firma kennt, wenn viele Entscheidungsträger für eine begrenzte Zeit zusammen sind. Im Normalfall funktioniert das komplexe System - die Vorentscheidungen fallen ja in den Ausschüssen, die dann entsprechende Empfehlungen abgeben.

Ich meinte die Regeln für Licht:

http://de.wikipedia.org/wiki/Fahrradbeleuchtung#Schweiz

Von mir aus noch kombiniert mit einer entsprechenden Technischen Abnahme für die Geräte (die K-Welle).