VBB und das Faltrad

[berlinonaut]

Ich halte den Text im rechtlichen Sinne für einfach und eindeutig. Du wirst aber immer Menschen finden, die mit irgendwelchen Formulierungen nicht klar kommen. Ein Zugbegleiter ist kein Jurist. Selbst in der normalen Polizeiausbildung lernt man nicht, wie Gesetze zu interpretieren sind.

Da braucht man keine Gesetzte interpretieren - eindeutiger als es da steht geht es kaum. Der deutschen Sprache sollte man halt mächtig sein.

"Vollständig zusammengeklappte Fahrräder sowie Kleinkindfahrräder bzw. fahrradähnliche Roller (mit einem Felgendurchmesser bis zu 12,5 Zoll) gelten als Handgepäck."

lässt man den durch das "sowie" eingeleiteten ergänzenden Nebensatz weg ergibt sich:

"Vollständig zusammengeklappte Fahrräder gelten als Handgepäck."

Fertig ist die Laube. Eineutiger geht es nun wirklich nicht. So stumpf kann kein Kontrolleur sein, dass er das nicht versteht. "Sowie" bedeutet das gleich wie "ausserdem", also "zusätzlich zum eben gesagten", daher ist der Nebensatz rückstandsfrei entfernbar. Stünde da anstelle von "sowie" "wie" (also "exemplarisch") wäre die Situation eine andere, das steht da aber eben gerade nicht. Da würde ich es auf jeden Strafbefehl und jedes Gerichtsurteil ankommen lassen. Vielleicht ist der Kontrolleur davon verwirrt, das vor sowie korrekterweise kein Komma gesetzt ist und damit der Nebensatz nicht offensichtlich ist. Anstelle des "sowie" könnte man auch schlicht ein "und" schreiben, dann wäre es auch für nicht sprachlich versierte eindeutig.

[Jonny]

Mit sowie erfolgt eine weiterführende Aufzählung. Damit sind alle drei Radtypen als abschließende Aufzählung zu werten. Die Klammer bezieht sich auf ALLE davor stehenden Begriffe, da sprachlich kein gesonderter Bezug nur auf Teile der Aufzählung erfolgt. Damit eine eindeutige Formulierung.
Gemeint ist aber natürlich etwas anderes, das sich so aus der nicht korrekten Formulierung eben nicht ergibt.

Ein Jurist würde zunächst die Auslegung nach dem Wortlaut vornehmen und dann die Auslegung nach der Intention der Regelung. Und die ist eindeutig.

Ich bin auf die Klärung durch den Verbund gespannt.

[TeckMec]

Zitat:

Ihre Nachricht vom: 23. Juni 2017
Unser Zeichen: 1-79920286299

Sehr geehrter Herr Buchheim,

vielen Dank, dass Sie sich erneut die Zeit genommen haben, uns Ihr Erlebnis zu schildern. Ich kann gut verstehen, dass Sie sich über die Informationsqualität im Zug geärgert haben. Hierfür bitte ich Sie um Entschuldigung.

Die Tarifbestimmungen des "Gemeinsamen Tarifs der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen (VBB-Tarif)" §11 (1) besagt:

Vollständig zusammengeklappte Fahrräder gelten als Handgepäck und diese werden entgeltfrei befördert. Eine Zollbegrenzung bei Klapprädern und das diese mehrfach geklappt sein müssen, gibt es nicht.

Ihre Kritik nehme ich zum Anlass, den geschilderten Vorfall nochmals in den regelmäßig stattfindenden Teambesprechungen der Kundenbetreuer erörtern zu lassen.

Es würde mich freuen, wenn Sie der Bahn – auch wenn nicht immer alles rund läuft – weiterhin eine Chance geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Regionaler Kundendialog Berlin/Brandenburg

i. A. Suzanne Scherping


DB Regio AG
DB Regio Berlin/Brandenburg
Babelsberger Straße 18
14473 Potsdam

Telefon: 0180 6 99 66 33 (20 ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarif bei Mobilfunk max. 60 ct/Anruf) Nennen Sie bitte nach der telefonischen Begrüßung das Stichwort „Nahverkehr“ oder drücken Sie die 31.
oder 0331 235-6881/2
Fax: 0331 235-6889

P.S. Ihre E-Mail (Beschwerde) vom 27. Mai 2017 wurde von uns am 30. Mai 2017 beantwortet.

Internetauftritt der Deutschen Bahn AG >> http://www.bahn.de
Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main
Registergericht: Frankfurt am Main, HRB 50977
USt-IdNr.: DE 199861724
Vorstand: Dr. Jörg Sandvoß (Vorsitzender), Oliver Terhaag, Michael Hahn, Norbert Klimt, Marion Rövekamp
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Berthold Huber

Endlich ne Antwort und wird ausgedrückt zum mitnehmen.

[Jonny]

Schöne KLarstellung in der Sache, aber nicht in den grundlegenden Bestimmungen.